EU-Kommission zerpflückt österreichisches Standortentwicklungsgesetz

Brüssel/Wien. Die EU-Kommission kritisiert das von der ÖVP-FPÖ-Regierung mit den NEOS beschlossene Standortentwicklungsgesetz, das insbesondere schnellere UVP-Verfahren ermöglichen soll. Deshalb hat die EU-Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Im zugehörigen Schreiben, das der APA nun vorliegt, übt die EU zum Teil heftige Kritik an einigen Teilen des Gesetzes. Die EU-Kommission kritisiert just einen Hauptpunkt des Standortgesetzes, nämlich die sogenannte erhöhte...
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