EU-Kommission zerpflückt österreichisches Standortentwicklungsgesetz

Brüssel/Wien. Die EU-Kommission kritisiert das von der ÖVP-FPÖ-Regierung mit den NEOS beschlossene Standortentwicklungsgesetz, das insbesondere schnellere UVP-Verfahren ermöglichen soll. Deshalb hat die EU-Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Im zugehörigen Schreiben, das der APA nun vorliegt, übt die EU zum Teil heftige Kritik an einigen Teilen des Gesetzes. Die EU-Kommission kritisiert just einen Hauptpunkt des Standortgesetzes, nämlich die sogenannte erhöhte... https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2034842-EU-Kommission-zerpflueckt-oesterreichisches-Standortentwicklungsgesetz.html